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OGH 17.11.2022, 3 Ob 159/22m

Im Rahmen der obigen Entscheidung hat die Advokatur Steinrisser-Fischbacher eine vom Bezirksgericht Salzburg bewilligte Exekution zunächst vor dem Landesgericht Salzburg und im Anschluss vor dem Obersten Gerichtshof erfolgreich bekämpft.

Der Exekutionsbewilligung des Bezirksgerichtes Salzburg ist ein Versäumungsurteil zugrunde gelegen, das zusammengefasst wie folgt gelautet hat:

"Die Verpflichteten sind schuldig, der Betreibenden eine „sach-, fach- und normgerechte Beheizbarkeit“ in bestimmten Räumlichkeiten sowie eine „sach- und fachgerechte Versorgung (...) mit elektrischem Strom über eine Photovoltaikanlage“ herzustellen."

Sowohl das Rekursgericht als auch der Oberste Gerichtshof erkannten, dass der gegenständliche Exekutionstitel zu unbestimmt ist. Das Rekursgericht hat die Exikutionsbewilligung aufgehoben und der Oberste Gerichtshof hat die Aufhebung bestätigt.

LVwG Salzburg 405-12/104/1/6-2023

An einem schönen Tag hat unser Mandant eine Spritztour seinem  Motorrad unternommen. Als er sein Ziel erreichte, tauchten nach ca. 30 - 40 min zwei Polizisten auf und behaupteten, sie hätten ihn  mit einer Geschwindigkeit  von mehr als 200 km/h (bei einer 80er Beschränkung) geblitzt. Unser Mandant hat dies bestritten. Trotzdem haben es sich die Polizeibeamten nicht nehmen lassen, ihm den Führerschein noch an Ort und Stelle vorläufig gem. § 39 FSG abzunehmen.

Dieser Akt der unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt ist von unserer Kanzlei erfolgreich beim zuständigen Landesverwaltungsgericht bekämpft worden.

Zusamengefasst hat das LVwG erwogen, dass eine vorläufige Führerscheinabnahme bei massiv überhöhter Geschwindigkeit zwar grundsätzlich möglich ist, aber bedarf es hierfür einer Wiederholungsgefahr, welche festzustellen gewesen wäre, was die Polizeibeamten unterlassen haben. Der vorläufige Führerscheinentzug ist daher rechtswidrig erfolgt.